OLG Nürnberg: Abmahnungen der Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) waren rechtsmissbräuchlich / Impressum-Verstoß bei Facebook

OLG Nürnberg, End-Urteil vom 03.12.2013, Az. 3 U 348/13 § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Abmahnungen der Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) rechtsmissbräuchlich waren. In den Abmahnungen wurde ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht bei Facebook gerügt. Das LG Regensburg hatte dem Ansinnen des Unternehmens noch nachgegeben (hier). Das Unternehmen habe in einem Zeitraum von wenigen Tagen im August 2012 (08.08. bis 16.08) unstreitig mindestens 199 Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT-Bereich wegen Verletzung der Impressumsverpflichtung gemäß § 5 TMG ausgesprochen. Diese “Abmahnwelle” habe in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Klägerin gestanden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Nürnberg

End-Urteil

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 31.01.2013 abgeändert.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Gründe

A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist missbräuchlich, weshalb die Unterlassungsklage als unzulässig abzuweisen ist. Die zulässige Klage hinsichtlich der Abmahnkosten ist demgemäß unbegründet.

I. Die Unterlassungsklage ist unzulässig.

1. Bei missbräuchlicher gerichtlicher Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist die Klage wegen fehlender Klage- und Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen (BGH GRUR 1999, 509 - Vorratslücken; BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 8 UWG Rn. 4.3).

2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK