OLG Hamm: BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ zeigen.

Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm aufgrund seiner heutigen mündlichen Verhandlung unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund entschieden.

Unter Verwendung des auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruchs „von der Südtribüne in den Stadtrat“ beabsichtigt der Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE mit ei- nem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu werben. Die klagende Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA sieht in der Verwendung des Begriffs „Südtribüne“ im Zusammenhang mit der gelb - schwarzen Farbkombination auf dem Querbalken einen rechtswidrigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Sie verlangt von dem beklagten Kreisverband, diese Wahlwerbung zu unterlassen ...

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