Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg

Die Finanzausgleichs­umlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Ver­­­­­fas­sung. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute die gegen die Umlage erho­­benen kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde (Landkreis Oberhavel), der Gemeinde Breydin (Landkreis Barnim) und der Gemeinde Schenkenberg (Landkreis Uckermark) zurückgewiesen.

Die Finanzausgleichsumlage ist in Brandenburg zum 1. Januar 2011 eingeführt worden. Die ersten Zahlungen waren am 25. Feb­­ruar 2012 fällig. Betroffen von der Umlage, die in § 17a Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt ist, sind Städte und Gemeinden, die als besonders finanzkräftig (ab­un­dant) gelten, weil ihre Steuerkraft deutlich größer ist als ihr Finanzbedarf. Dabei wird die Steuerkraft hinsichtlich der Grundsteuern und der Gewerbesteuer nicht nach dem vor Ort erzielten tatsächlichen Aufkommen, sondern nach Maßgabe landesweiter Durchschnittshebesätze ermit­telt. Mit der Finanzausgleichsumlage werden die abundanten Städte und Gemeinden verpflichtet, ¼ der Steuerkraft abzuführen, soweit 115 % des Bedarfs überschritten wird. Im Jahr 2012 waren 11 Städte und Gemein­den mit insgesamt ca. 30 Millionen Euro umlagepflichtig.

Mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde haben die drei Kommunen geltend gemacht, die Finanzausgleichsumlage verletze sie in ihrer Finanzhoheit als Teil des Selbstverwaltungsrechts aus Art. 97 Abs. 1 der Landesverfassung. Diese lasse einen horizontalen Finanzausgleich, wie ihn die Finanzausgleichsumlage bewirke, nicht zu. Um bedürftige Kommunen zu unterstützen, dürfe das Land nicht anderen Gemeinden Mittel entziehen. Daneben haben die drei Beschwer­de­führ­erin­nen die Ermitt­lung des Umlagebetrags beanstandet ...

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