Keine Individualverfassungsbeschwerden zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist nach der derzeit geltenden Zuständigkeitsbestimmung in Art. 54 NV nicht befugt, auf den Antrag einer Bürgerin oder eines Bürgers die Vereinbarkeit staatlichen Handelns oder Unterlassens mit der Niedersächsischen Verfassung oder mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Gewährleistung des Rechtswegs nach Art. 53 NV.

Derartige Anträge sind unstatthaft und daher gemäß §§ 12 Abs. 1 NStGHG, 24 BVerfGG zu verwerfen.

Der Staatsgerichtshof entscheidet gemäß Art. 54 NV vom 19.05.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2011, ausschließlich über die in dieser Verfassungsbestimmung abschließend aufgeführten Gegenstände. Die Befugnis, auf den Antrag eines Bürgers die Vereinbarkeit staatlichen Handelns oder Unterlassens mit der Niedersächsischen Verfassung oder – was die Antragsteller in erster Linie anstreben – mit dem Grundgesetz zu überprüfen, ist dem Staatsgerichtshof hiernach nicht eingeräumt. Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Gewährleistung eines Rechtswegs nach Art. 53 NV.

Auch der Verweis auf die Möglichkeit der Durchführung eines Verfahrens nach Art. 54 Nr. 1 NV hilft der Individualverfassungsbeschwerde vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof nicht zur Zulässigkeit.

In den (Organstreit-)Verfahren nach Art. 54 Nr. 1 NV darf der Staatsgerichtshof nur auf Antrag eines obersten Landesorgans oder eines Beteiligten im Sinne dieser Verfassungsbestimmung entscheiden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung und dem insoweit wortgleichen § 8 Nr. 6 NStGHG vom 01.07.1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK