Justizskandal am LG Köln – Rechtsbeugung der Richter bei den RedTube-Abmahnungen?

Nachdem die relevanten Dokumente zur U+C-Streaming-Abmahnung von RedTube-Nutzern (ausführlich hier) zwischenzeitlich durch Berliner Kollegen online gestellt wurden, ist es wohl an der Zeit zu fragen, ob man von einem Justizskandal sprechen sollte. Aus den Dokumenten wird deutlich, dass die Abmahner es nicht schafften, irgendeine Kausalität zu Lasten des Anschlussinhabers darzulegen und das Zustandekommen der IP-Adressen völlig unklar ist. Vor allem aber: Das Gericht verwendete in dem Textbaustein des Beschlusses die Formulierung „sog. Tauschbörse“ („Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. 19a UrhG vor.“) – obwohl dies nicht vorliegt und von den Abmahnanwälten nicht behauptet (nur suggeriert) wurde.

Es erscheint doch ziemlich naheliegend, dass die Richter den Antrag nicht wirklich gelesen haben. Der Hexenmeister namens Vernunft scheint sich zwischenzeitlich wegbegeben zu haben. Vielleicht wird das gesamte absurde System der Filesharing-Abmahnung aufgrund dieses Justizskandals nun endlich zum Einsturz gebracht. Denn bisher war stets ein Argument für die Zulässigkeit (neben der „moralischen Keule“), dass die Anträge auf IP-Herausgabe allesamt gerichtlich überprüft wären und so eine Bestätigung des Rechtmäßigkeit des Handelns vorliege. Nachweise, dass die Richter die Sachen einfach durchwinkten, ließen sich nicht führen.

Mit den RedTube-Abmahnungen zu Streaming wird nun offenbar: Es findet keine sachgerechte richterliche Überprüfung der Anträge statt. Die Richter machen sich stattdessen zu Handlangern dubioser Anwälte, die sich kleine Verfehlungen teuer bezahlen lassen. Obwohl es technisch einfach ist, irgendwelche IP-Adressen und angebliche Download-Zeiten zusammenzuschreiben, findet keine ordentliche Überprüfung der Ermittlung der IP-Adressen statt ...

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