Juristisches Unwort des Jahres 2013: “Vorübergehend” (nicht: “Streaming”)

Die Katze ist aus dem Sack. Mit der bereits heftig berichteten Pressemitteilung vom heutigen Tag (zum Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) hat das Bundesarbeitsgericht den Begriff “vorübergehend” aus dem Wortschatz der Arbeitnehmerüberlassung getilgt (Härlein und Kollegen, Samnée und Gotsche, Kollege Stühler-Walter – der endlich wieder mehr bloggt und cmshs – und das ist nur eine Auswahl). Darauf hatten alle gespannt gewartet. Und ich immerhin war nicht enttäuscht, sondern gar überrascht: Ich hatte das wirklich nicht erwartet.

„Vorübergehend“ hatte einen höchst extravaganten Status. Wurden Leiharbeitnehmer über Jahre an denselben Entleiher überlassen, hatten sich die Gerichte zunehmend gefragt, ob man dem bösen Treiben nicht Einhalt gebieten könne? Böse, weil das ja klar ist, um es mit Stoiber Edmund zu sagen. Aus Sicht der Verfechter der „Überlassung-ist-böse-an-sich-These“ mindestens (die gleichen Leute fanden bei den Hartz-Reformen teilweise, dass Überlassung positiv sei und einen „Klebeeffekt“ habe. Führt aber jetzt zu weit.). Diese Fraktion findet im nämlich, dass Arbeitnehmerüberlassung eine Art verbrecherisches Missbrauchssystem ist.

Das Gesetz (das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) baut allerdings durchaus Sicherungen ein (gegen Missbrauch). Insbesondere soll der Entleiher auch gegen seinen Willen ein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis aufgedrückt bekommen, wenn er den Arbeitnehmer von jemandem ausleiht, der keine behördliche Genehmigung hat (obwohl er das vielleicht gar nicht so richtig weiß). Die – übrigens in der Praxis oft rigoros bis brutalstmöglich (*) kontrollierte – behördliche Erlaubnis ist also gleichzeitig auch Garant dafür, dass der Verleiher „sauber“ ist; und kein Sklaventreiber ...

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