“Hamburger Korruptionsregistergesetz” in Kraft – zentrale Informationsstelle kann Vergabesperren aussprechen

Das “Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs” (GRfW), auch bekannt als das “Hamburger Korruptionsregistergesetz”, wurde am 13.09.2013 von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen und trat am 1.12.2013 in Kraft. Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine zentrale Informationsstelle (ZIS) eingerichtet, die gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und außerdem Vergabesperren im Sinne des Gesetzes aussprechen kann.

Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Auftraggeber bei der ihnen obliegenden Prüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge zu unterstützen. Dazu richtet die Freie und Hansestadt Hamburg eine zentrale Informationsstelle ein, die das Register führt. In das Register sollen nachgewiesene korruptionsrelevante oder sonstige Rechtsverstöße im Geschäftsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr eingetragen werden. Vor der Eintragung soll eine Prüfung der zentralen Informationsstelle stattfinden, ob die Voraussetzungen für eine Eintragung vorliegen ...

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