EU-Datenschutzgrundverordnung rückt in weite Ferne

Seit Jahren wird über eine Reform des europäischen Datenschutzrechts diskutiert.

Die Europäische Kommission hatte hierzu am 25. Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung vorgestellt. Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Oktober seinerseits einen Entwurf vorgelegt hatte, war nun der Ministerrat der Europäischen Union, zusammengesetzt aus den Justiz- und Innenministern der Mitgliedstaaten am Zuge, sich mit den beiden Entwürfen zu befassen. Im Kern ging es um Fragen des sogenannten One-Stop-Shop-Mechanismus (nur eine Beschwerdestelle in Europa für datenschutzrechtliche Fragen für Bürger und Unternehmen) und um gerichtliche Überprüfung und Rechtsschutz bei der Umsetzung des Datenschutzes. Der Ministerrat konnte sich auf seiner Sitzung am 05. und 06. Dezember in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Haltung in diesen Fragen einigen. Zwar betonte der Litauische Justizminister, dessen Land bis Ende des Jahres die Ratspräsidentschaft inne hat, in einer Presseerklärung, dass die Datenschutzreform eine Schlüsselpriorität und der Rat sein Möglichstes getan habe, um in dieser Angelegenheit Fortschritte zu erzielen. Er räumte aber ein, dass eine „starke Vereinbarung vor einer schnellen“ bevorzugt werde, um die „Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und fundamentale Rechte der Bürgerinnen und Bürger“ zu finden ...Zum vollständigen Artikel


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