Einmalzahlungen von ERA-Strukturkomponenten ohne Tarifgebundenheit

Die Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der über die Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/2009 können aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die tarifvertraglichen Regelungen in einem einzelnen Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen.

Die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge einschließlich der TV ERA-SK 2008 und 2009 gelten bei fehlender Tarifgebundenheit zwar nicht normativ (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) für das Arbeitsverhältnis der Parteien, finden darin aber aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeregelung des Arbeitsvertrags Anwendung. Das ergibt die Auslegung dieser Bezugnahmeregelung, die vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft oder selbst vorgenommen werden kann.

Mit der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag sind nach ihrem Inhalt und typischen Sinn die darin bezeichneten Tarifverträge der Metallindustrie dynamisch einbezogen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf Tarifverträge einer bestimmten Branche, einen bestimmt benannten Tarifvertrag oder einen Teil davon und bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, regelmäßig anzunehmen, die jeweilige Fassung solle Anwendung finden. So ist eine fehlende Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags als dynamische Vereinbarung zu verstehen. Einer ausdrücklichen “Jeweiligkeits-Klausel” bedarf es nicht.

Mangels ausreichender Anhaltspunkte, die für eine vereinbarte statische Inbezugnahme sprechen – wie etwa eine konkret nach Datum benannte Tarifvertragsfassung -, ist die in § 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vereinbarte Bezugnahmeregelung als dynamische Verweisung zu verstehen. Dafür spricht iÜ auch die praktische Durchführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses ...

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