Die Schenkung als Einkommen – und das Anfangsvermögen im Zugewinnausgleich

Mit der Regelung, dass eine “den Umständen nach zu den Einkünften” zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll Verzerrungen der Zugewinnausgleichsbilanz entgegengewirkt werden, die sich aus der künstlichen Erhöhung des Anfangsvermögens durch die zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen ergeben können; maßgebliches Abgrenzungskriterium ist daher, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist dem Antragsteller durch das gemeinschaftliche Testament der Eheleute R., wonach er aus dem Nachlass weitere 30 % der Geschäftsanteile an der Karl R.GmbH zum vierfachen Nominalwert erwerben durfte, ein Ankaufsrecht im Wege des Vermächtnisses zugewendet worden. Soweit dieses Ankaufsrecht einen Vermögenswert hat, ist es dem Antragsteller als Zuwendung von Todes wegen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB angefallen. Dieses Vermögen nach § 1374 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB ist den Umständen nach auch nicht zu den Einkünften des Antragstellers zu rechnen.

Das Gesetz definiert nicht näher, was in diesem Zusammenhang unter “Einkünften” zu verstehen ist. Mit der Zielsetzung, die der Zugewinnausgleich verfolgt, sollen nur Vermögenszuwächse ausgeglichen werden. Wenn dabei auch solche unentgeltlichen Zuwendungen nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert wären, die nicht der Vermögensbildung, sondern von vornherein nur dem Verbrauch dienen, würde dies – zum Nachteil des anderen Ehegatten – zu einer ständigen Vergrößerung des Anfangsvermögens führen, ohne dass diese Zuwendungen im Endvermögen noch in nennenswertem Umfang in Erscheinung treten würden. Es würde dann nicht nur eine Nichtbeteiligung des anderen Ehegatten an diesen Zuwendungen, sondern faktisch sogar dessen Benachteiligung erreicht. Bei unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne des § 1374 Abs ...

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