Die Ausweisung eines Straftäters

Auch wenn die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann, besteht die Möglichkeit einer Ausweisung aufgrund der Schwere einer begangenen Strafttat und einer erheblichen Wiederholungsgefahr.

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines türkischen Staatsangehörigen mit einer minderjährigen deutschen Tochter, der wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist und ausgewiesen werden sollte. Der Betroffene ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Das Verwaltungsgericht München hatte seiner Klage nicht stattgegeben.Daraufhin ist Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden.

In seiner Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf verwiesen, dass es für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers nach den einschlägigen Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S.4) vom 19. September 1980 (ARB 1/80) entscheidend sei, dass sich aufgrund einer Einzelfallprüfung herausgestellt habe, dass sein individuelles Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstelle ...

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