Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen Finanzkraftunterschiede der Kommunen mildern (Harmonisierungsgebot), darf sie jedoch nicht völlig einebnen oder gar eine Umkehrung der Finanzkraftreihenfolge bewirken (Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot). Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Einhaltung dieser Grundsätze durch einen Vergleich der normativ bestimmten Finanzkraft je Einheit des Bedarfsansatzes (hier Einwohnerzahl plus Einwohnererhöhungswert) vor und nach Gewährung der Schlüsselzuweisungen belegt wird.

Auch beim horizontalen Finanzausgleich wird der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Bedarfsindikatoren durch das in Art. 58 NV verankerte Gebot der Aufgabengerechtigkeit begrenzt. Ob das interkommunale Gleichbehandlungsgebot und der Grundsatz der Systemgerechtigkeit weitere verfassungsrechtliche Maßstäbe bilden oder integrierte Bestandteile des Gebots der Aufgabengerechtigkeit darstellen, kann offen bleiben.

Der Bevölkerungsansatz als einziges Verteilungskriterium der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise entspricht im Grundsatz nicht einem aufgabengerechten Finanzausgleich nach Art. 58 NV, da sich aus der Eigenart mancher Aufgaben der Landkreise ein flächenbezogener Kostenfaktor ergibt.

Die Ausgestaltung eines flächenbezogenen Sonderbedarfsansatzes auf der Ebene der Landkreise ist jedenfalls dann aufgabengerecht und willkürfrei, wenn der historische Gesetzgeber sie unter Berücksichtigung aktueller finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse nachvollziehbar begründet.

Die Neugestaltung der Schlüsselzuweisungen – Bevölkerungszahl und flächenbezogener Sonderbedarfsansatz

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NFAG a. F ...

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