Das BAG und die Arbeitnehmerüberlassung: trotz Urteil mal wieder keine Klarheit

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass dieser Beitrag hier angesichts der vielen Beiträge zu den augenblicklich laufenden Abmahnungen hinsichtlich der vermeintlichen Urheberrechtsverstöße durch das Ansehen von Pornofilmen im Internet untergehen wird. Allerdings laufen auch noch andere interessante Rechtsfragen. So sollte eigentlich heute das Bundesarbeitsgericht darüber entscheiden, welcher Zeitraum unter dem Begriff "vorübergehend" im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung zu verstehen ist (Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 – Pressemitteilung des BAG). Hierzu heißt es in § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): "Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend." Bereits die Formulierung legt nahe, dass der Gesetzgeber sich hinsichtlich der Länge eines vorübergehenden Zeitraumes nicht so recht festlegen wollte, was allerdings auch nicht weiter verwundert, da seitens der Regierung aus CDU/CSU und FDP in den vergangenen 4 Jahren eigentlich alles unterlassen wurde, was entweder zu einer arbeitsrechtlichen Klarstellung oder gar zu der Stärkung von Arbeitnehmerrechten geführt hätte. Der Fairness halber sei allerdings gesagt, dass sich ursprünglich im Gesetz eine Fassung fand, nach der eine Arbeitnehmerüberlassung über einen Zeitraum von 6 Monaten dazu führte, dass der Entleihbetrieb zur Übernahme des überlassenen Arbeitnehmers verpflichtet war. Dies allerdings wurde bereits durch die Regierung Schröder ersatzlos gestrichen und nachher durch die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die nunmehr geltende Klausel ersetzt. Die arbeitsrechtliche Fachwelt blickte also bis zum heutigen Tage gespannt auf die Entscheidung des BAG in der Hoffnung, hier nunmehr einen Zeitraum genannt zu kriegen, welcher als nicht mehr vorübergehend anzusehen gewesen wäre. Ich persönlich hätte sogar vermutet, dass sich das oberste Arbeitsgericht auf die 6 Monate einschießen würde, welche bereits einmal im Gesetz gestanden haben ...Zum vollständigen Artikel


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