Bessere “Mütterrente” – LSG Niedersachen-Bremen sieht Handlungsbedarf

Mütter und Väter haben bislang noch keinen Anspruch auf größere Renten-Vorteile für vor 1992 geborene Kinder. Es besteht aber verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf, heißt es in einem am Montag, 09.12.2013, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle (AZ: L 2 R 352/13). Es unterstützte damit indirekt die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerten Pläne für eine „Mütterrente“.

1992 hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben, stärker die Nachteile bei der Rente auszugleichen, die Eltern meist durch die Kindererziehung entstehen. Der Gesetzgeber reagierte unter anderem mit einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten für seit Anfang 1992 geborene Kinder. Für sie werden nun drei Erziehungsjahre angerechnet, für vor 1992 geborene Kinder allerdings weiter nur eines. Jedes Jahr führt zu einem Rentenanspruch von etwa 28,00 € monatlich in den alten und 25,00 € in den neuen Bundesländern.

Dagegen klagte eine heute 62 Jahre alte Mutter aus Niedersachsen. Für ihre 1971 und 1974 geborenen Söhne müsse sie die gleichen Vorteile haben, wie Mütter mit seit 1992 geborenen Kindern.

Zumindest noch hat sie darauf keinen Anspruch, urteilte das LSG. Das Bundesverfassungsgericht habe keine Frist gesetzt, sondern der Politik „einen langjährigen Umsetzungszeitraum“ zugebilligt, erziehungsbedingte Nachteile bei der Rente stufenweise abzubauen ...

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