Übertritt von Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers eines Jobcenters

Die Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers verfassungskonform.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Klagen von Bundesbeamten gegen den Übergang ihrer Beamtenverhältnisse auf kommunale Träger abgewiesen hatte.

Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Mitarbeiters auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser die Bearbeitung von Anträgen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II – “Harz IV”) übernimmt. Soweit die Vorschrift Beamte betrifft, stellt dies nach Ansicht des Senats keinen Verstoß gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und auch keinen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs ...

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