Werbung: Rechtsanwalt darf potenzielle Mandanten gezielt anschreiben

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH 1.3.01, I ZR 300/98 - Anwaltswerbung II; BGH 15.3.01, I ZR 337/98 - Anwaltsrundschreiben). (BGH 13.11.13, I ZR 15/12) Laut Sachverhalten hatten die Rechtsanwälte Anleger einer insolventen Fondsgesellschaft gegen die Inanspruchnahme aus Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter persönlich angeschrieben ...Zum vollständigen Artikel


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