Voraussetzungen der Zweitschuldnerkostenhaftung

Für die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG genügt es nicht, dass die Vollstreckungsstelle dem Gericht ohne weitere tatsächliche Angaben mitgeteilt hat, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstkostenschuldners sei erfolglos geblieben bzw. erscheine aussichtslos.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen als zuständige Vollstreckungsstelle in ihren Zweitkostenschuldneranfragen im Hinblick auf den Kläger mitgeteilt, „die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des o.g. Kostenschuldners ist erfolglos geblieben bzw. erscheint aussichtslos“. Damit hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen indes nur den Gesetzestext in beiden Alternativen wiederholt, nicht aber konkret dargelegt, dass und warum welche der beiden Alternativen im Streitfall vorliegt. Es bleibt gänzlich offen, ob eine Zwangsvollstreckung stattgefunden hat oder nicht. Soweit auch die zweite Alternative im Streitfall verwirklicht sein könnte ist offen, auf Grund welcher tatsächlicher Gesichtspunkte eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint. Grundlage dieser gesetzlich vorgesehenen zweiten Alternative ist eine Einschätzung, die auf der Beurteilung von Tatsachen beruht. Ob die Beurteilung richtig oder falsch ist, lässt sich erst dann feststellen, wenn die Tatsachengrundlagen der Beurteilung bekannt sind ...

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