Vertragsstrafe bei rechtlicher Handlungseinheit

Eigener Leitsatz: Die Verpflichtung eines Schuldners im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfallen zu lassen, wird nur für jeden einzelnen, bewussten Handlungsentschluss gegen die Unterlassungserklärung ausgelöst. Werden eBay-Auktionen mit urheberrechtsverletzenden Bildern nur beendet, jedoch nicht vollständig gelöscht, sodass die Auktionen mit den Bildern weiterhin abrufbar sind, fällt hierdurch lediglich eine einzelne Vertragsstrafe an. Dies gilt auch für den Fall, wenn dem Schuldner - zumindest fahrlässig - nicht bekannt ist, dass die Bilder einer eBay-Auktion auch nach Beendigung für einen gewissen Zeitraum weiterhin abrufbar sind.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 10.07.2013

Az.: 11 U 28/12

Tenor: Vertragsstrafe bei rechtlicher Handlungseinheit Die Verpflichtung eines Schuldners im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfallen zu lassen, wird nur für jeden einzelnen, bewussten Handlungsentschluss gegen die Unterlassungserklärung ausgelöst. Werden eBay-Auktionen mit urheberrechtsverletzenden Bildern nur beendet, jedoch nicht vollständig gelöscht, sodass die Auktionen mit den Bildern weiterhin abrufbar sind, fällt hierdurch lediglich eine einzelne Vertragsstrafe an. Dies gilt auch für den Fall, wenn dem Schuldner - zumindest fahrlässig - nicht bekannt ist, dass die Bilder einer eBay-Auktion auch nach Beendigung für einen gewissen Zeitraum weiterhin abrufbar sind.Die Berufung des Klägers gegen das am 8.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - Az. 2-06 O 439/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das erstinstanzliche Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


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