Verkehrsrecht Saarland: Das LG Saarbrücken zu 1. Vorfahrtsregelung an abknickenden Vorfahrtsstraßen 2. (ausnahmsweise gegebener) überwiegender Haftung des Vorfahrtsberechtigten (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2013)

Das Landgericht Saarbrücken hatte in dem oben genannten Urteil über die Haftung zu entscheiden, wenn es zu einer Kollision kommt, weil zwei Verkehrsteilnehmer aus untergeordneten Straßen in die abknickende Vorfahrt einfahren.

Obgleich die eine Straße ein „Stop“-Schild“ aufwies, wohingegen bei der anderen Straße lediglich ein „Vorfahrt gewähren“-Schild angebracht war, gelte rechts vor links mit der Folge, dass der Verkehrsteilnehmer, der ein „Stop“-Schild überfährt im Grundsatz Vorrang hat vor dem, bei dem lediglich „Vorfahrt gewähren“ zu beachten ist

Das Gericht führt hierzu wie folgt aus:

„An der Geltung des Grundsatzes „rechts vor links“ ändert auch der Umstand nichts, dass in den beiden untergeordneten Straßenteilen der in der Kreuzung zusammentreffenden Straßen verschiedene, die Wartepflicht gebietende Verkehrszeichen aufgestellt waren. Diese negativen Vorfahrtszeichen gewähren nämlich untereinander keinen Rang der Vorfahrt.“

Danach hatte der von uns vertretene Verkehrsteilnehmer „rechts vor links“ zu beachten und damit einen Vorfahrtsverstoß begangen.

Nichtsdestotrotz hat das Gericht eine Quote von 70 / 30 zu Gunsten unseres Mandanten angenommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK