Update: Clearingstelle EEG korrigiert Spruchpraxis zum Anlagenbegriff

(LEXEGESE) - Laut Mitteilung der Clearingstelle EEG wird diese in den kommenden Wochen prüfen, welche Teile ihrer Empfehlung vom 1. Juli 2010 - 2009/12 angesichts der jüngeren Rechtsprechung des BGH zum Anlagenbegriff hinfällig geworden sind und welche Teile von dem Urteil nicht berührt werden. Dies gilt auch für bei der Clearingstelle EEG laufende Verfahren und Anfragen, in denen es auf die vom BGH entschiedene Rechtsfrage ankommt, insbesondere für das laufende Empfehlungsverfahren 2012/19. Hintergrund Der hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Oktober 2013 entschieden, dass mehrere BHKW, die gemeinsam einen Fermenter nutzen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind. Die besonderen Regelungen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 sind danach nicht anzuwenden, wenn bereits eine technische Anlagenzusammenfassung ("Verklammerung" z.B ...Zum vollständigen Artikel


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