Unerlaubter bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: Der Fund von Waffen und zum Verkauf bestimmter Drogen in einer Wohnung – Die Strafbarkeit im Rahmen der sogenannten Wohnungsfälle

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe muss derjenige rechnen, der mit Betäubungsmitteln unerlaubten Handel treibt. Drastisch nach oben verschiebt sich der Strafrahmen, wenn Drogen bewaffnet gehandelt werden.

Gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erwartet denjenigen eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren, der mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

Bei einer solchen Verschiebung des Strafrahmens würde man hoffen, dass Gerichte ganz genau prüfen, ob solche Schusswaffen oder sonstige Gegenstände mit sich geführt werden. Leider kommt es allerdings in diesem Bereich immer wieder zu unzureichenden Urteilen, die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen werden. Besonders bei sogenannten Wohnungsfällen, in denen sich sowohl die zum Verkauf bestimmten Drogen als auch Waffen befinden, sind Landgerichte immer wieder zu vorschnell mit der Annahme eines bewaffneten Handeltreibens nach §30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG. Wann der Tatbestand nach Ansicht des BGH erfüllt ist, zeigen die folgenden Fälle.

Das Merkmal des Mitsichführens: Das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen liegt vor, wenn der Täter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in einer Weise bei sich hat, dass er sich jederzeit ihrer bedienen kann. Sie muss in irgendeinem Stadiums des Tat zur derart zur Verfügung stehen, dass sich der Täter ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann.

Waffe und Betäubungsmittel in einem Raum: Grundsätzlich kann § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schon dann Anwendung finden, wenn sich die zum Verkauf bestimmten Drogen und die Waffen in einer Wohnung befinden ...

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