TGI Paris: Französische Provider und Suchmaschinen müssen urheberrechtsverletzende Seiten sperren

Die in Frankreich tätigen Internet Access Provider und Suchmaschinenbetreiber müssen nach einer ausführlich begründeten Entscheidung des Tribunal de Grande Instance von Paris (entspr. Landgericht) vom 28.11.2013 (Az. 11/60013) den Zugriff auf und die Anzeige von Suchergebnissen von insgesamt 16 urheberrechtsverletzenden (Streaming-)Portalen unterbinden.

Die Entscheidung stützt sich auf Art. L.336-2 des Code de la Propriété Intellectuelle, wonach das Gericht gegenüber jeder Person, die in der Lage ist, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen in Onlinediensten beizutragen (“contribuer à y remédier“), die jeweils hierzu geeigneten Maßnahmen anordnen kann. Hierzu zählt das Gericht mit sorgfältiger Begründung auch die Betreiber von Suchmaschinen, da erst diese faktisch die im Internet angebotene Informationsfülle sinnvoll nutzbar machen.

Die Anordnung gilt ab dem 12.12.2013 und zunächst für ein Jahr; verantwortlich für den Erfolg der Sperrung sind die Provider, die aber auch über die Einzelheiten der technischen Umsetzung selbst zu entscheiden haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK