Stundenlöhne von 1,59 Euro bis 3,46 Euro sittenwidrig - Pizza-Service in der Uckermark

Das ArbG Eberswalde hatte das zweifelhafte Vergnügen, über Ansprüche des JobCenters gegen einen Arbeitgeber entscheiden zu dürfen, der seinen Mitarbeitern sittenwidrig niedrige Entgelte zahlt (z.B. 100 Euro brutto monatlich für 14,5 Wochenstunden oder 430 Euro brutto monatlich für eine Vollzeitstelle mit 40 Wochenstunden). Dadurch benötigen diese Aufstockungsleistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II, deren Ersatz das JobCenter nun begehrt. Das Arbeitsgericht hat den Arbeitgeber zur Zahlung von über 10.000 Euro verurteilt:

1. Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer leisten muss, weil der Arbeitgeber sittenwidrige Löhne zahlt, erstattet verlangen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung angemessener Löhne, die der Arbeitgeber nur zu einem kleinen Teil erfüllt, gehen auf das Jobcenter bis zur Höhe der geleisteten Hilfen über, sofern die Arbeitnehmer bei Zahlung des angemessenen Lohnes nicht hilfebedürftig wären, ansonsten in Höhe der Differenz zwischen geleisteter Hilfe und trotz angemessener Lohnzahlung zustehender Aufstockungsbeträge.

2 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK