Streitwert bei Klage auf Kündigungsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

Bei einem Zusammentreffen eines Kündigungsschutzantrags und einer Zahlungsklage, deren Erfolg unmittelbar von dem der Bestandsschutzklage abhängt, besteht wirtschaftliche Teilidentität, weshalb die Streitwerte nicht zu addieren sind, sondern vom jeweils höheren Wert auszugehen ist.

Der mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers zu bewertende allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag wirkt sich streitwerterhöhend aus, da dieser sowohl im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag als auch zum Zahlungsantrag ab dem Ablauf der Kündigungsfrist nicht denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betrifft. Denn der Zahlungsantrag bezweckt den Erhalt der Vergütung, während der allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag ausschließlich die Möglichkeit der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung zum Inhalt hat. Deshalb hat auch bei einem Aufeinandertreffen eines Zahlungsanspruchs nach Ablauf der Kündigungsfrist und eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags eine Werteaddition gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu erfolgen.

Dies gilt jedoch nicht im Verhältnis eines Bestandsschutz- und eines Antrags auf Annahmeverzugsvergütung einerseits und eines Hilfsantrags auf Wiedereinstellung andererseits.

Grundsätzlich sind die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen zusammenzurechnen, soweit auch über den Hilfsanspruch eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder der Rechtsstreit auch insoweit durch Vergleich erledigt wird (§ 45 Abs. 4 GKG). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anträge denselben Gegenstand betreffen; dann ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Mit dem Wort “Gegenstand” in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr ...

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