Streitwert für Bestandsschutzanträge gegen alten und neuen Arbeitgeber beim Betriebsübergang

Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert ist bei Kündigungsschutzanträgen und Weiterbeschäftigungsanträgen gegen den alten und den neuen Arbeitgeber insgesamt auf vier durchschnittliche Bruttomonatsverdienste festzusetzen (ein Bruttovierteljahresverdienst für die Bestandsschutzanträge gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG und eine Bruttomonatsvergütung für den Weiterbeschäftigungsantrag gemäß § 48 Abs. 1 GKG iVm § 3 ZPO). Die Gegenstandswerte der Kündigungsschutzklagen gegen den alten und den neuen Arbeitgeber sind nicht zu addieren.

Die gegen die Kündigungen des alten und des neuen Arbeitgebers vom selben Tage gerichteten Bestandsschutzanträge standen zwar nicht in einem Hilfsverhältnis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, zumal hier wegen der Entscheidung über beide Anträge ohnehin das Additionsverbot nicht greifen würde. Über die Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG hinaus ist aber auch im Rahmen des § 5 ZPO eine Addition dann nicht vorzunehmen, wenn es sich um Anträge handelt, die wirtschaftlich auf den selben Erfolg zielen. Wo trotz prozessualer Anspruchsmehrheiten keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf auch keine Zusammenrechnung erfolgen. Es reicht deshalb nicht aus, lediglich auf die Frage abzustellen, wieviele Streitgegenstände gegen wieviele Parteien in einem Verfahren anhängig gemacht worden sind ...

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