OLG Hamm: Sag mir wie alt Du bist und ich sage Dir ob Du Unterhalt zahlen musst

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat muss nicht mehr arbeiten und sein Einkommen ist in der Regel überobligatorisch.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten Eheleute haben 1990 geheiratet. Es war für beide jeweils die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe des Antragstellers sind zwei Töchter hervorgegangen. Die jetzigen Eheleute schlossen kurz vor Eheschließung einen notariellen Ehevertrag in dem sie unter anderem den Versorgungsausgleich ausschließen, wechselseitig auf den Unterhalt einschließlich des Notunterhalts verzichteten und Gütertrennung vereinbarten. Außerdem waren sich die Parteien darüber einig, dass mit der Eheschließung die Ehefrau ihre volle Arbeitstätigkeit aufgibt und nur noch eine halbtätige Tätigkeit ausüben wird. Daher verpflichtete sich der Ehemann im Falle der Scheidung die Nachteile auszugleichen, die die Ehefrau mit der Eheschließung aufgrund der Aufgabe der vollen Berufstätigkeit erlitten habe.

Die Antragsgegnerin war daraufhin halbtags tätig. Später schied sie aus dem Beruf aus. Der Antragsteller ist selbständiger Steuerberater, der seine Praxis seit dem 01.04.2007 mit seiner Tochter aus erster Ehe als GbR führt. Der Antragsteller investierte in einer Vielzahl von Immobilien zur Altersvorsorge. Seit 2007 bezog die Antragsgegnerin eine Rente. Der Antragsteller bezieht eine Vollrente wegen Alters seit dem 01.01.2010. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, der Ehevertrag sei unwirksam und ihr stehe Unterhalt zu. Sie beantragte nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.500,00€. Der Antragsteller beantragte den Antrag abzuweisen.

Das Amtsgericht hat den Antrag auf nachehelichen Unterhalt abgewiesen und festgestellt, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein und beantragt weiterhin Unterhalt in Höhe von 2.000,00€.

2.Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.10.2013 (Az ...Zum vollständigen Artikel


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