OLG Hamm: BVB Borussia Dortmund muss keine Werbung der Rechten mit der "Südtribüne" zulassen

Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA (BVB ) hat sich vor dem OLG Hamm erfolgreich gegen Werbeplakate des Kreisverbandes Dortmund der Partei DIE RECHTE gewehrt und per dem Kreisverband einstweiliger Verfügung untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ zeigen. In dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Hamm vom 09.12.2013 – 6 W 56/13, mit welchem das Urteil des LG Dortmund abgeändert worden ist wird dem Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE untersagt mit einem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten unter Verwendung des auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruchs „von der Südtribüne in den Stadtrat“ um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu werben. Die klagende Borussia Dortmund GmbH & Co ...Zum vollständigen Artikel

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