OLG Hamburg: Kosten für die Hinterlegung einer Schutzschrift sind nur in Hinblick auf das Gericht erstattungsfähig, bei dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird

OLG Hamburg, Beschluss vom 23.10.2013, Az. 4 W 100/13 § 91 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten einreicht, wovon nur eine bei der Abwehr eines Verfügungsantrags relevant wird, auch nur die Kosten dieser einen relevanten Schutzschrift erstattet verlangen kann. In dieser Entscheidung findet auch das Zentrale Schutzschriftenregister ZSR (hier) Erwähnung. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Gründe:

I. Das Landgericht hat im Verhandlungstermin vom 06.06.2013 der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfügungsverfahrens auferlegt. Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag haben die Antragsgegner neben einer Verfahrens- und einer Terminsgebühr in Höhe von insgesamt EUR 1.215,00 auch Kosten für die Einreichung von Schutzschriften beim Landgericht Hamburg sowie bei 117 anderen Deutschen Landgerichten geltend gemacht. Dabei handelte es sich um Kosten für Fotokopien, Verpackungen, Kurier und Porto in Höhe von insgesamt EUR 2.477,75. Die Antragsgegner haben sich zur Begründung darauf berufen, dass sie, nachdem sie die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt hätten, wegen des bestehenden sog. fliegenden Gerichtsstands in der wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit nicht wissen konnten, bei welchem Landgericht die Antragstellerin den Verfügungsantrag einreichen werde.

Gegen den antragsgemäß erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 05.08.2013 hat die Rechtspflegerin der sofortigen Beschwerde teilweise abgeholfen und sie im Übrigen dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. In der Begründung dieser Entscheidung hat die Rechtspflegerin ausgeführt, die Kosten für die Einreichung von Schutzschriften seien nur in Höhe von EUR 1 ...

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