OLG Dresden: Wenn der Hinweis auf die automatische Verlängerung eines Dauerschuldverhältnisses nicht “in hervorgehobener Weise” erfolgt / partnersuche.de

OLG Dresden, Beschluss vom 28.08.2013, Az. 14 W 832/13 § 312g Abs. 2 S. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Dresden hat die Bedingung für die hervorgehobene Darstellung der Mindestlaufzeit eines Dauerschuldverhältnisses (hier: Partnersuche) konkretisiert (Volltext der Enscheidung, s. unten): Es sei schon problematisch, so der Senat, wenn der Hinweis zwar in ei­ner anderen Farbe als der graue Fließtext gefasst ist, das verwendete helle Grün dieser Aussage aber - ­erst recht im Gegensatz zu dem auch verwendeten intensiven Rot - eher unauffällig wirke. An einer ausreichend deutlichen Hervorhebung fehle es aber jedenfalls auch deshalb, weil ge­rade die kurze Laufzeit des eigentlich beworbenen Produktes an mehreren Stellen auf der In­temetseite mit roter Schrift und teilweise in Großdruck mehr als deutlich hervorgehoben werde und damit den Hinweis auf die lange Vertragsdauer von 12 Monaten untergehen lasse. Von ei­ner deutlichen Hervorhebung könne dann keine Rede sein, wenn die Textpassagen, um deren Aufhebung oder Abänderung es gerade geht, weitaus deutlicher hervorgehoben sind als die für den Kunden nachteilige Klausel. Hinzu kommt, dass gerade der Umstand, dass sich der Vertrag bei fehlender rechtzeitiger Kündigung automatisch auf die längere Vertragslaufzeit verlängere, überhaupt nicht hervorge­hoben sei und daher ein deutlicher Bezug zwischen den beiden Vertragslaufzeiten fehle. Oberlandesgericht Dresden

Beschluss

In Sachen

wegen einstweiliger Verfügung hier: Beschwerde

hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch … wegen besonderer Dringlichkeit ohne Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhand­lung am 28.08.2013 beschlossen:

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2013, Az ...

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