Mehrere Kündigungen in einem Verfahren – und der Streitwert

Weitere Bestandsschutzanträge neben einem unbefristeten Fortbestandsbegehren führen nicht zu einer wirtschaftlichen Werthäufung und damit nicht zu einer Addition der Werte der einzelnen Bestandsschutzanträge.

Diese Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg steht zwar nicht im Einklang mit den – unverbindlichen – Vorschlägen (“Streitwertkatalog”) der von den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eingerichteten Streitwertkommission. Diesen Vorschlägen vermag das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jedoch nicht zu folgen. Denn die gegenteiligen, nicht näher begründeten Auffassungen im Streitwertkatalog sind nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit tragenden Grundsätzen des Streitwertrechts nicht vereinbar.

So gilt bezüglich der Problematik der Addition der Werte mehrerer in einem Verfahren angegriffener Beendigungsakte:

Jeder Antrag ist (zunächst) isoliert zu bewerten; erst anschließend stellt sich die Frage der Werteaddition (arg. § 39 Abs. 1 GKG) Die Bewertung erfolgt für jedes Verfahren getrennt; eine prozessübergreifende Berücksichtigung findet nicht statt (arg. § 39 Abs. 1 GKG) )) Maßgeblich ist nicht der zivilprozessuale Streitgegenstandsbegriff, sondern der kostenrechtliche Begriff des Gegenstandes Wertbestimmend für vermögensrechtliche Ansprüche ist das wirtschaftliche Ziel desjenigen, der das Verfahren einleitet. Dies ist bei einer Bestandsschutzklage die Erhaltung der ökonomischen Lebensgrundlage auf bestimmte oder – dies ist der Regelfall – unbestimmte Zeit) Dieses Begehren ist wertmäßig durch § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. (seit 01.08.2013: Abs ...Zum vollständigen Artikel

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