Illegale Downloads vom Polizei-PC

Finden sich illegale Downloads von Musik und Filmen auf einen Dienst-Computer der Kreispolizeibehörde, reicht ein bloßer Verdacht gegen einen Angestellten nicht für eine fristlose Kündigung aus. Der Arbeitgeber muss seinen Verdacht vielmehr mit konkreten und stichhaltigen Tatsachen begründen können, urteilte am Freitag, 06.12.2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (AZ: 13 Sa 596/13).

Damit ist die fristlose Kündigung eines bei der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises angestellten Informationstechnikers unwirksam. Der 45-Jährige ist für die komplette Funk- und Telefontechnik aller Polizeidienststellen im Kreis zuständig und war zudem Mitglied des Personalrats.

Im Februar 2010 erhielt die Kreispolizeibehörde unliebsame Anwaltspost. Darin wurde die Behörde informiert, dass von Dienstrechnern das Musikalbum „Vom selben Stern“ der Gruppe „Ich und Ich“ illegal heruntergeladen wurde. Im Zuge weiterer Ermittlungen fanden sich tatsächlich diverse urheberrechtlich geschützte Musik-Titel und Filme auf einem Desktoprechner und einem Notebook, welches vorwiegend der beschuldigte Kläger nutzte. Außerdem wurde ein File-Sharing-Programm entdeckt, mit dem entsprechende Downloads automatisch und zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt werden konnten ...

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