Geht der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung die Luft aus? – Die Schlinge zieht sich zu!

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Leiharbeit ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema, und auch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hat die Überlassung von Arbeitnehmern eine wichtige Rolle gespielt. Einer der heißesten Punkte ist seit jeher die Frage, ob Arbeitnehmer auch dauerhaft an ein drittes Unternehmen ausgeliehen werden können. Die Schlinge um die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung zieht sich allmählich zu – wobei an einem Seilende die Rechtsprechung und an dem anderen die Politik zerrt.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten eingeführt werden soll. Eine solche gesetzliche Höchstüberlassungsdauer gab es früher schon; sie wurde vor einigen Jahren abgeschafft. Stattdessen findet sich seit dem 1.12.2011 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der schlichte Satz: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“

Seitdem rätselte die Fachwelt, ob dieser Satz wirklich Rechtswirkungen entfaltet oder doch nur als deklaratorischer Programmsatz zu verstehen ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unlängst in einem Grundsatzbeschluss klar gemacht: Der Satz ist ernst zu nehmen und die nicht vorübergehende Überlassung schlicht verboten (Beschluss vom 10.7.2013 – Az. 7 ABR 91/11).

Doch wann ist eine Überlassung vorübergehend? Eine starre Zeitgrenze ist bislang nicht erkennbar und wurde nun auch vom BAG nicht definiert. Und woran soll angeknüpft werden? Personenbezogen an die Einsatzdauer des jeweiligen Leiharbeitnehmers oder arbeitsplatzbezogen an den Zeitraum, in dem die Stelle nicht von der Stammbelegschaft besetzt wird? Das BAG musste hierüber im konkreten Fall noch nicht entscheiden und hielt sich daher bedeckt. Nicht nur die klassische Leiharbeitsbranche muss sich spätestens jetzt auf die neuen Einschränkungen einstellen, ohne zu wissen, wo die genauen Grenzen liegen ...

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