Freispruch vom Vorwurf der (ehelichen) Vergewaltigung – Lügendetektor pro reo

entnommen wikimedia.org Autor: DENKernel

Ein Mitherausgeber des StRR, der Kollege StA Dr. Artkämper, hat mich auf das AG Bautzen, Urt. v. 26.03.2013 – 40 Ls 330 Js 6351/12 hingewiesen, über das wir demnächst auch im StRR berichten werden. Es geht um einen Lügendetektoreinsatz “pro reo”.

Im Verfahren ist dem bestreitenden Angeklagten eine eheliche Vergewaltigung vorgeworfen worden. Die Opferzeugin – seine Ehefrau – machte im Rahmen der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und die daraufhin durchgeführte Vernehmung des Richters (als Vernehmungsperson), der sie im Ermittlungsverfahren vernommen hatte, wies inhaltlich zahlreiche Warnsignale hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage auf. Gegenüber dem familiären und beruflichen Umfeld hatte die Geschädigte nämlich nie ausdrücklich von einer Vergewaltigung gesprochen und das Verletzungsbild war mit einer Selbstbeibringung in Übereinklang zu bringen. Vor dem Familiengericht war im Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren ein Polygraphentest durchgeführt worden. Dazu hat das AG im Strafverfahren die damit befasste Diplompsychologin als sachverständige Zeugin vernommen. Die hat bekundet, dass die Testergebnisse nicht geeignet sind, den Verdacht zu entkräften, dass das Opfer/die Ehefrau wahrheitswidrig ausgesagt habe, die sehr hohe Wahrscheinlichkeit ergeben haben, dass der Angeklagte jede der verdachtsbezogenen Fragen wahrheitsgemäß beantwortet habe und die Übereinstimmung dieser beiden Ergebnisse die ohnehin geringe Gefahr einer Falschbewertung (noch) weiter verringere.

“In der Bundesrepublik ist insbesondere in Familienverfahren das Ergebnis einer physiopsychologischen Befragung einer der Verfahrensparteien bei der Entscheidung über das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind nach § 1634 BGB als zulässig angesehen worden (u.a. OLG Bamberg, NJW 1995, 1684), ebenso das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 23 ...

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