EU führt endgültige Maßnahmen gegenüber Solarpaneelen aus China ein und bestätigt zugleich Verpflichtung chinesischer Solarpaneelexporteure

(LEXEGESE) - Der Rat der Europäischen Union (Rat) stimmte am 2. Dezember 2013 den Vorschlägen der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Solarpaneelen aus China zu. Zugleich bekräftigte die Kommission ihren Beschluss zur Annahme einer Preisverpflichtung chinesischer Solarpaneelexporteure, die bereits seit Anfang August Anwendung fand. Die Zollsätze für diejenigen chinesischen Exporteure, die bei den Untersuchungen mitgearbeitet hatten, wurden vom Rat bestätigt. Sie bleiben unverändert bei durchschnittlich 47,7 % und gelten ab dem 6. Dezember 2013 zwei Jahre lang. Die Einführung endgültiger Maßnahmen ist im Kontext der einvernehmlichen Lösung betrachtet werden, die zwischen der EU und China erzielt wurde und zu der Preisverpflichtung führte. Diese Verpflichtung, die im Rahmen des Antidumpingverfahrens zur Anwendung kam, wurde jetzt bestätigt und auf das Antisubventionsverfahren ausgeweitet. Das bedeutet, dass die endgültigen Antidumping- und Antisubventionszollsätze nur für diejenigen Ausfuhren aus China gelten, die nicht die Bedingungen der Verpflichtung erfüllen ...Zum vollständigen Artikel

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