Eine Warnweste im Privat-PKW

Eigentlich schon ein alter Hut. Der Bundesrat hat die Änderung der StVZO schon am 05. Juli beschlossen.

Aber als Beispiel eines “gelungenen” Gesetzgebungsverfahrens sehr tauglich. Nachzulesen ist dies in der BR-Drs. 445/13 vom 05. Juli 2013.

Also, § 53a II StVZO wurde um die Nr. 3 ergänzt. Das ganze liest sich nun so:

(2) In Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern und einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen müssen mindestens folgende Warneinrichtungen mitgeführt werden:

Nr. 3 in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen: eine Warnweste.

So weit so gut. Jetzt muss auch in PKWs privater Nutzer eine Warnweste mitgeführt werden ...

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