Die Streaming-Abmahnungen durch U+C: Erneute unseriöse Abzocke – Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung (?)

Ende letzter Woche schreckten U+C Rechtsanwälte die Republik auf mit tausendfacher versendeten Abmahnungen wegen (angeblichem) Streaming. Mein Telefon steht nicht mehr still vor Leuten, die zur Zahlung von 250,- € direkt auf ein schweizer Konto aufgefordert werden – mit ziemlich fadenscheinigen rechtlichen Aussagen. Anscheinend benötigt mal bei U+C Geld, nachdem es zuletzt nicht so gut lief und die Kanzlei sogar persönlich in Haftung genommen wurde.

Bislang wurde Streaming nicht abgemahnt – aus gutem Grund, die Rechtslage ist derzeit unklar, jedoch gibt es in der Literatur die klare Tendenz, dass der bloße Abruf mittels Streaming in der derzeitigen Rechtslage zulässig ist. U+C setzt wohl auf dem Schamgefühl der Beteiligten, die mit Zahlung von 250,- € relativ günstig rauskommen sollen aus dem angeblichen Betrachten von Porno-Filmen.

Meine Empfehlung bei der Streaming-Abmahnung von U+C: Keine Unterlassungserklärung abgeben

Das Problem, wenn man bei der U+C-Streaming-Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt, ist zwar grundsätzlich das gleiche wie bei sonstigem Filesharing: Das Prozesskostenrisiko steigt ebenso wie die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Aber: Einerseits ist das Prozesskostenrisiko auch ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung lange nicht so hoch wie bei sonstigem Filesharing. Denn die Gerichte kommen normalerweise nur deshalb zu den absurd hohen und sich fernab der Realität befindlichen Streitwerten, weil argumentiert wird, dass die heruntergeladene Datei gleichzeitig wieder hochgeladen und so weiterverbreitet wird. Dies ist beim Streaming jedoch nicht der Fall, hier wird ausschließlich konsumiert. Der Streitwert ist daher unterhalb 500,- € anzusiedeln, was die Gerichte hoffentlich ebenso bewerten werden.

Andererseits ist die Rechtlage noch viel unklarer, so dass man sich u.U. verpflichtet zur Unterlassung einer überhaupt nicht verbotenen Handlung ...

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