Die Entscheidung der funktionell unzuständigen Strafvollstreckungskammer

Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, ist der nach § 64 StGB Untergebrachte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.

Einer Zurückverweisung der Sache an die kleine Strafvollstreckungskammer aufgrund der Beschwerde des Untergebrachten bedarf es jedoch nicht, weil das Oberlandesgericht als das sowohl der großen als auch der kleinen Strafvollstreckungskammer übergeordnete Beschwerdegericht gemäß § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entscheiden kann.

Der angefochtene Beschluss unterlag allerdings aus formellen Gründen der Aufhebung, weil ein funktionell unzuständiges Gericht, nämlich die große Strafvollstreckungskammer, entschieden hat.

Gegen den Unterbrachten war eine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ...

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