Der Streit ums Direktionsrecht – und der Streitwert

Bei einem arbeitsgerichtlichen Streit um die Frage des Bestehens oder der rechtmäßigen Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers hat die Bemessung des Streitwerts nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu erfolgen.

Dem Ausgangsfall lagen vermögensrechtliche Ansprüche zugrunde. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis ergeben oder auf Geld oder Geldeswert gerichtet sind. Deshalb sind im Regelfall alle im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren verfolgten Ansprüche, soweit diese sich auf das als vermögensrechtlich zu begreifende Arbeitsverhältnis stützen, als vermögensrechtliche Streitigkeit anzusehen.

Dies ist im hier vorliegenden Klageverfahren ebenfalls der Fall. Der Klägerin ging es bei der begehrten Feststellung ersichtlich um die Bestimmung der Grenzen des der Beklagten als Arbeitgeberin zustehenden Direktionsrechts bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit und der Einteilung zu Rufbereitschaften. Die Streitigkeit ist deshalb als vermögensrechtlich zu qualifizieren.

Sie ist nach dem allgemeinen Maßstab des § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu bewerten, weil eine “allgemeine”, besondere Konstellationen betreffende Wertvorschrift im Unterabschnitt 1 des Abschnitts 7 des GKG nicht besteht.

§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist nicht einschlägig, weil es nicht um eine Bestands-, sondern um eine Inhaltsstreitigkeit geht.

Deshalb scheidet auch eine direkte oder gar analoge Anwendung des § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG aus ...

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