Der Grund- und Hauptschullehrer an einer Realschule plus

Allein aufgrund der Tätigkeit an einer Realschule plus hat ein als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeter Beamter keinen Anspruch auf Übertragung des statusrechtlichen Amtes eines Lehrers an einer Realschule oder an einer Realschule plus. Die Übertragung dieser Ämter setzt einen Wechsel des Laufbahnzweiges voraus.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rherinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Lehrerin, die eine höhere Besoldungsgruppe begehrte, die Klage abgewiesen. Die Klägerin ist als Grund- und Hauptschullehrerin ausgebildet. Zum August 2009 wurde die Regionale Schule, an der sie eingesetzt war, aufgrund der Schulstrukturreform des Landes in eine Realschule plus übergeleitet. Die Klägerin unterrichtet weiterhin an dieser Schule und wird unverändert nach Besoldungsgruppe A 12 LBesO besoldet. Im Frühjahr 2012 beantragte sie, ihr das nach Besoldungsgruppe A 13 LBesO besoldete Amt einer Realschullehrerin zu übertragen oder ihr zumindest eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A 12 LBesO und A 13 LBesO zu gewähren. Nachdem das beklagte Land dies abgelehnt hatte, erhob sie Klage, mit der sie geltend machte, sie habe Anspruch auf Übertragung eines Amtes, das ihren tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben entspreche. Der Beklagte verstoße gegen den Gleichheitssatz und gegen seine Fürsorgepflicht, weil er Bedienstete, denen er dauerhaft identische Lehraufgaben übertragen habe, ungleich einstufe und besolde. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat geltend gemacht, die Klägerin erfülle nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höher besoldeten Amtes. Die Besoldung richte sich nicht nach der übertragenen Aufgabe, sondern nach der erworbenen Qualifikation. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter vor dem Oberverwaltungsgericht ...

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