BGH: Pflichtangaben nach § 4 HWG müssen nicht in der Google-AdWords-Anzeige selbst angegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 06.06.2013, I ZR 2/12), dass der Verantwortliche einer Google-Adwords-Anzeige nicht allein deshalb gegen § 4 HWG verstößt, weil die dort genannten Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Das oberste Gericht stellte klar, dass es ausreicht, wenn die Pflichtangaben über einen eindeutigen Link zu erreichen sind.

In § 4 HWG heißt es in Absatz 4: „Die nach Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben müssen von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein“ ...

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