Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit der Entscheidungsformel liegt nur dann vor, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass das Gericht ein Versorgungsanrecht “gesehen”, zu seinem Ausgleich aber keine Feststellungen in den Tenor aufgenommen hat. Die Nennung einer Versicherungsnummer allein im Rubrum lässt den Schluss auf eine offenbare Unrichtigkeit hingegen nicht zu, da das Rubrum aus der elektronischen Datenverarbeitung aufgerufen wird und Rückschlüsse auf die Willensbildung des Gerichts nicht zulässt.

Ist eine offenbare Unrichtigkeit danach nicht zu bejahen, kann ein in Entscheidungsformel und Gründen “vergessenes” Versorgungsanrecht nur im Wege der Anfechtung der Hauptsache verfolgt werden.

Gemäß § 42 Abs. 3 S. 1 FamFG ist der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, nicht anfechtbar. Lediglich der Beschluss, mit dem eine Berichtigung ausgesprochen wird, ist mit der sofortigen Beschwerde nach den Vorschriften der ZPO anfechtbar (§ 42 Abs. 3 S. 2 FamFG).

Im Übrigen liegt eine Unrichtigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 S. 1 FamFG nur dann vor, wenn und soweit die im Beschluss verlautbarte Entschließung des Gerichts durch technische oder andere, im Justizalltag unvermeidliche Fehlleistungen und Irrtümer verfälscht wird ...

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