USA: Für Spionageopfer gelten keine Menschenrechte

Die USA weigern sich, Menschen in anderen Staaten Grundrechte – wie das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre – zuzugestehen. Die Menschenrechte gälten für die USA nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet, im Ausland dürften sie Menschen hingegen schrankenlos ausspionieren.

Diese Position ergibt sich aus einem US-Dokument über „Rote Linien“ der USA bei der Behandlung einer deutsch-brasilianischen Initiative zum „Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“. In diesem Dokument heißt es wörtlich:

As the text currently reads, it suggests that states have international human rights obligations to respect the privacy of foreign nationals outside the U.S., which is not the U.S. view of the ICCPR.

Zu deutsch:

In seiner gegenwärtigen Fassung suggeriert der Text, dass internationale Menschenrechte Staaten verpflichteten, die Privatsphäre ausländischer Staatsbürger außerhalb der USA zu respektieren, was nicht der US-amerikanischen Auslegung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte entspricht.

Das Schlimme ist: Deutschland und Brasilien als Initiatoren der UN-Resolution haben nachgegeben ...

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