OLG Düsseldorf: Zur Rechtslage beim Erwerb von Cannabis durch einen Deutschen in einem Coffeeshop

Das OLG Düsseldorf war im Wege der Revision zur Überprüfung der Entscheidung eines Amtsgerichts, das einen Deutschen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, berufen. Zum Tatgeschehen hatte das Amtsgericht festgestellt: „Am 1.11.2010 reiste der Angeklagte in die Niederlande, um im Coffeeshop N. in Venlo Marihuana zum Preis von 10,00 Euro zu erwerben und dort in der Folgezeit zu konsumieren. Bei der Kontrolle an der Grenze führte er drei Kundenkarten von Coffeeshops mit sich.“

Das reichte dem OLG Düsseldorf nicht aus, denn es hob das Urteil mit dem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29.4.2013 – 3 Rvs 45/13 (BeckRS 2013, 18044) mit folgender Begründung auf:

„Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nicht. Eine Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbes von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG kam nicht in Betracht, da diese Tatmodalität am niederländischen Tatort - wie es § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB für die Strafbarkeit von Deutschen wegen im Ausland begangener Taten erfordert - nicht unter Strafe gestellt ist. Art. 2 C, 11 Nr. 1 des niederländischen Opiumwet verbieten jedoch unter Strafandrohung den Besitz - selbst geringer Mengen - von Cannabisprodukten. Dass die niederländischen Strafverfolgungsbehörden bei Besitz von bis zu 5 g Cannabis von der Strafverfolgung absehen, ändert an der grundsätzlichen Strafbarkeit nichts.

Ob der Angeklagte Besitzer war, ist anhand der Feststellungen für das Revisionsgericht nicht überprüfbar. Der Besitzbegriff des § 29 Abs. 1 S.1 Nr. 3 BtMG entspricht nicht dem des Bürgerlichen Gesetzbuches. Vielmehr erfordert der Besitz von Betäubungsmitteln objektiv eine tatsächliche Sachherrschaft für einen nennenswerten Zeitraum und subjektiv einen die Sachherrschaft tragenden Herrschaftswillen (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Rn. 15. MünchKomm-Kotz, Bd. 6, 2. Aufl., BtMG § 29 Rn ...

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