Innovativ, aber unbegründet – Die U+C-Streaming-Abmahnung im Test

Die Kanzlei Urmann + Collegen hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt: das Abmahnen von Anschlussinhabern, die sich im Wege des Streamings Pornofilme angeschaut haben sollen. Innovativ ist dies, weil Film- und Musikabmahnungen bislang immer auf einer Verbreitungshandlung, nicht aber auf rein passivem Konsum der jeweiligen Inhalte (ob die betreffenden Filme urheberrechtlichen Werkcharakter haben, wird durchaus bestritten).

Ergänzend zu den Blogbeiträgen zahlreicher internetrechtlich tätiger Kollegen soll hier einmal die Abmahnung selbst betrachtet werden.

Gegenstand der Abmahnungen sind jeweils Filme, an denen einer The Archive AG das ausschließliche Vervielfältigungsrecht haben soll. Bei dieser Firma handelt es sich um eine Schweizer Aktiengesellschaft, die Gesellschaft bezweckt laut dem Register http://www.moneyhouse.ch „den Erwerb und die Auswertung von Audio-Medien und audiovisuellen Medien jeglicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Bereich“ und hat seit dem 08.11.2013 einen neuen Verwaltungsrat, bestehend aus den deutschen Staatsangehörigen Ralf Reichert und Philipp Wiik. Letzterer ist unter der gleichen Adresse auch für die Wiik Consulting GmbH tätig, welche passenderweise „die Unternehmensberatung, das Projektmanagement, das Management auf Zeit sowie den Erwerb und die Verwertung von Urheber-und anderen immateriellen Rechten“ bezweckt.

Woher die Rechte der The Archive AG hergeleitet werden,steht in den Sternen, in der Abmahnung steht es nicht.

Dem Abgemahnten wird sodann mitgeteilt, wann und unter welcher IP-Adresse der angebliche Verstoß begangen worden sein soll. Hier stellt sich die Frage:

„Wie kommen die an meine Daten?“

Der einfache Teil der Antwort ist: das Landgericht Köln hat die Deutsche Telekom im Rahmen eines Auskunftsverfahrens verpflichtet, den Rechteinhabern die Daten derjenigen Anschlussinhaber mitzuteilen, denen die ermittelten IP-Adressen zugeordnet waren ...

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