Französisches Gesellschaftsrecht: Kann der Gesellschafter einer französischen société par actions simplifiée seiner Gesellschaft Konkurrenz machen?

In einer Entscheidung vom 10.09.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationsgerichtshofs (Cour de cassation) über eine wichtige Frage des französischen gesellschaftsrecht Stellung genommen.

Die Frage lautet: Kann der Gesellschafter einer SAS (société par actions simplifiée = vereinfachte Aktiengesellschaft) eine Tätigkeit ausüben darf, die mit der Tätigkeit seiner Gesellschaft in direktem Wettbewerb steht, ohne seine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft zu verletzen.

Der Tatbestand in der vorliegenden Angelegenheit war folgender: der Gesellschafter einer SAS hat einen Großteil seiner Aktien an der Gesellschaft abgetreten und ist dadurch Minderheitsgesellschafter geworden. Anschließend hat er mit zwei weiteren Personen eine neue Gesellschaft gegründet, die eine der SAS ähnliche Tätigkeit im Bereich der Mülleinsammlung und Weiterverarbeitung ausübt. Diese neue Gesellschaft hat, genau wie die SAS, an einer kommunalen Ausschreibung teilgenommen und zum Nachteil der SAS den betroffenen Auftrag erhalten. Die SAS hat daraufhin Klage auf Schadensersatz erhoben, da nach ihrer Meinung die Teilnahme der neuen Gesellschaft an der kommunalen Ausschreibung als unlauterer Wettbewerb einzustufen ist.

Das französische Berufungsgericht, das über diesen Fall zu entscheiden hatte, hat dieser Klage teilweise stattgegeben, da der Gesellschafter der SAS dieser gegenüber eine Treuepflicht habe, die ihm verbieten würde auf direkte oder indirekte Weise mit der SAS in Wettbewerb zu treten, und dies obwohl das Gericht davon ausging, dass nicht erbracht sei, ob das Verhalten des Minderheitsgesellschafters gegenüber der SAS tatsächlich schuldhaft sei ...

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