Bundesverfassungsgericht – SPD darf Mitgliederabstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen.

Mit Beschluss vom 06.12.2013 – 2 BvQ 55/13 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den Antrag des Antragstellers, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen, abgelehnt.

Der Antragsteller hatte gerügt, die geplante Abstimmung verstoße gegen Art. 38 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG), weil sie das Recht der freien Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in unzulässiger Weise einschränke und weil sie das Ergebnis der Bundestagswahl verfälsche. Die Abgeordneten der SPD, die überwiegend von Nichtmitgliedern gewählt worden seien, würden dadurch letztlich von einer Entscheidung ausgeschlossen und damit der Partei einen zu weitgehenden Einfluss zugewiesen.

Das BVerfG hat in seinem antragsabweisenden Beschluss ausgeführt, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung hier schon nicht in Betracht kommt, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre.

Angefochten von jedermann im Wege der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) mit der Behauptung, dadurch in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein, können nämlich nur Akte der öffentlichen Gewalt und mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die SPD keine öffentliche Gewalt aus.

Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ. Parteien sind nicht Teil des Staates ...

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