Auftraggeber muss in Verhandlungen nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken! (VK Sachsen, Beschluss v. 28.08.2013 – Az.: 1 /SVK/026)

Das Verhandlungsverfahren ist weitgehend formfrei. Vorgaben ergeben sich im Wesentlichen aus den vergaberechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs. Die in der Praxis wichtigen, konkreten Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten ergeben sich daher vorwiegend aus Einzelfallentscheidungen. Mehrfach stand dabei schon in unterschiedlicher Ausprägung die Frage im Raum, in welchem Umfang ein Auftraggeber nicht nur berechtigt , sondern sogar verpflichtet ist, zu verhandeln. Die Vergabekammer Sachsen begrenzt seine Pflichten in einer aktuellen Entscheidung in begrüßenswerter Weise (VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2013 – Az.: 1 /SVK/026)

Der Fall

Bei der Vergabe des Komplettumbaus eines Stadions im Verhandlungsverfahren sind der niedrigste Preis und das Kriterium „Planen und Bauen“ als Zuschlagskriterien bestimmt. Dem in beiden Kriterien zweitplatzierten Unternehmen signalisiert der Auftraggeber im Rahmen der ersten Verhandlungsrunde, dass ein optimiertes Gesamtangebot erwartet werde. Dabei betont er preisliche Optimierungen, indem er darum bittet, auch preisgünstigere Alternativen und Einsparpotentiale aufzuzeigen und auf den in der Leistungsbeschreibung genannten Kostenrahmen hinweist. Im Rahmen der weiteren Verhandlungen erfolgen punktuelle Hinweise zu möglichen Verbesserungen im Bereich „Planen und Bauen“. Obwohl sein finales Angebot preislich auf dem ersten Rang liegt, setzt sich in der Gesamtwertung das Angebot eines Konkurrenten durch, das in dem Kriterium „Planen und Bauen“ erheblich besser bewertet wurde. Dieses Wertungsergebnis greift das Unternehmen mit einem Nachprüfungsantrag an. Es beanstandet dabei unter anderem, dass der Auftraggeber im Rahmen der Verhandlungen nicht hinreichend deutlich auf qualitatives Optimierungspotential hingewiesen habe und dass der es deswegen davon ausgegangen war, im Bereich „Planen und Bauen“ keine Punkte mehr „gutmachen“ zu können ...

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