Wer macht sich strafbar? Wer Pornos im Internet anschaut oder wer als Anwalt abmahnt?

Bei welt.de wird heute berichtet, dass die schon mehrfach als Abmahnkanzlei in die Schlagzeilen geratenen Regensburger Anwälte Urmann und Kollegen (U + C) in dieser Woche damit begonnen haben, deutsche Internetuser, die sich Pornos auf dem US-Portal redtube angesehen haben, abzumahnen. Anwaltshonorare in Höhe von knapp 150 Euro und 65 Euro angeblicher Ermittlungskosten sollen die User für jedes Filmchen, dass sie sich angeschaut haben, an den Schweizer Rechteverwerter “The Archive” überweisen.

Die Regensburger Kanzlei war unter anderem schon einmal dadurch in Erscheinung getreten ist, dass sie angedroht hatte, die Namen von abgemahnten, aber zahlungsunwilligen Usern, die Pornos unter (angeblicher) Verletzung von Urheberrechten heruntergeladen hatten, im Internet zu veröffentlichen. Das war der Kanzlei durch das Landgericht Essen verboten worden.

Das jetzige Verhalten von U + C ist rechtlich reichlich fragwürdig. Bislang wird das bloße Streamen von Filmen im Internet, also das reine Anschauen, ohne die Filme dauerhaft herunterzuladen, ganz überwiegend nicht als Urheberrechtsverletzung angesehen. Ich habe über die damit zusammenhängenden Fragen schon einmal gemeinsam mit dem Kölner Kollegen und Medienrechtsexperten Christian Solmecke ein Videopodcast veröffentlicht.

Insoweit stellt sich bereits die Frage, ob die Abmahnanwälte überhaupt auf rechtlich zulässiger Grundlage an die Adressen der Redtube-Nutzer gekommen sind. Offensichtlich haben sie diese nämlich über eine Standardanfrage nach § 101 UrhG beim Kölner Landgericht ermittelt. Danach müssen Internetprovider die Daten von Internetnutzern bei Urheberrechtsverletzungen auf der Grundlage von ermittelten IP-Adressen an die Inhaber der verletzten Rechte bzw. an deren Anwälte weitergeben ...

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