Ordre public im Insolvenzrecht

PZ - Washington. Das Bundesberufungsgericht für den vierten Bezirk in Richmond, VA hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2013 in dem Fall Jaffé v. Samsung Electronics Company, Limited die Grenzen festgelegt, in denen dem US-amerikanischen Recht zuwiderlaufende deutsche Regelungen, hier im Rahmen des Insolvenzrechts, in den USA umgesetzt werden können. Der Kläger ging in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Qimonda AG, einem deutschen Hersteller von Halbleiter-Produkten, gegen diverse Wettbewerber von Qimonda, unter anderem Samsung, Intel und Infineon, vor. In der Halbleiter-Branche ist es üblich, dass alle Wettbewerber untereinander Lizenzverträge für ihre Patente abschließen, da aufgrund der Dichte von Patenten - die Rede ist von rund 420.000 Patenten - ohne solche Verträge keine Neuentwicklungen und Innovationen möglich wären. Normalerweise erfolgte die Lizenzierung ohne Zahlung von Lizenzgebühren. Im Gegenzug wurden durch den Wettbewerber lediglich eigene Lizenzen für dessen Patente erteilt. Der Kläger beantragte nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter beim Insolvenzgericht die Anerkennung des deutschen Insolvenzverfahrens als ausländisches Hauptverfahren nach Chapter 15 US Code sowie die Befugnis zur Verwaltung der amerikanischen Vermögensgegenstände, hauptsächlich der 4000 US-Patente. Das Gericht kam diesem Antrag nach, und der Kläger kündigte gegenüber den Beklagten die Lizenzverträge, um gegen Zahlung von Lizenzgebühren neue abzuschließen ...Zum vollständigen Artikel

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