OLG Brandenburg: Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Anordnung, dass Eltern eine Beratungsstelle aufzusuchen

1. Sachverhalt

Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Antragstellers und der Antragsgegnerin ist im Oktober 2007 ein Kind hervorgegangen. Es wurde eine Sorgeerklärung abgegeben, sodass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben können. Nach der Trennung betreuten der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Kind im wöchentlichen Wechsel. Im Jahr 2010 haben die Parteien gerichtlich vereinbart, es bei der gemeinsamen Sorge zu belassen und da Wechselmodell fortzusetzen. Im darauffolgenden Jahr scheiterte ein Antrag der Antragsgegnerin ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung zu übertragen. Bis Oktober 2010 besuchte das Kind die Vorschule eines Kindergartens. Die Antragsgegnerin hat dann das Kind eigenmächtig in einer Grundschule angemeldet. Die Grundschule liegt an ihrem neuen Wohnort. Nunmehr haben die Parteien im Rahmen einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt. Das Amtsgericht hat beide Anträge abgewiesen und den Parteien aufgegeben „unverzüglich“ eine langfristige Beratung bei einer Beratungsstelle aufzusuchen mit dem Ziel, ihre Kooperationsfähigkeit zu stärken und künftig gemeinsam Verantwortung „für das Kind zu tragen“. Gegen den Beschluss insgesamt legten beide Elternteile Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Brandenburg vom 21.10.2013 (Az ...Zum vollständigen Artikel

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